Rechtsprechung
| VG Gera, 12.10.1995 - 4 E 776/95 GE |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 80 Abs 5; BGB § 139
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenrecht; Beitragssatzung; Gebührensatzung; Teilnichtigkeit von Beitragsmaßstab - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorausleistungsforderung auf die Wasserversorgung und Abwassereinleitung auf der Grundlage einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (BGS-WBS) und zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS); Überprüfung eines Gebührenbescheides auf der Grundlage einer ...
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- VG Meiningen, 16.01.1995 - 8 E 555/94
Auszug aus VG Gera, 12.10.1995 - 4 E 776/95
Das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient grundsätzlich nicht der Kontrolle von Abgabensatzungen (im Anschluß an VG Meiningen, B. v. 16.01.1995 - 8 E 555/94.Me -, ThürVBI. 1995, 183, 184).Insoweit sich die Antragstellerin gegen die Rückwirkung bezüglich der Regelungen zum Beitragsmaßstab auf den 1. Januar 1993 wendet bzw. meint, eine eventuell unrichtige Festsetzung des Beitragsmaßstabs führe zur Nichtigkeit auch des Teils der Satzung, die nur die Gebühren festlegt, ist zu beachten, daß das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht der Kontrolle von Abgabesatzungen dient (VG Meiningen, Beschluß vom 16.01.1995 - 8 E 555/94.ME -, ThürVBl 1995, 183, 184).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94
Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
Auszug aus VG Gera, 12.10.1995 - 4 E 776/95
Zwar hat die Rechtsprechung zumindest teilweise ausgesprochen, daß ein ungeeigneter Beitragsmaßstab zur Gesamtnichtigkeit der Beitrags und Gebührensatzung führen kann (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, S. 11), allerdings ohne Begründung. - VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
Auszug aus VG Gera, 12.10.1995 - 4 E 776/95
Die Gesamtnichtigkeit ist jedoch in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB (vgl. zu dessen Anwendung HessVGH, Urteil v. 29.06.1993 - 11 N 2442/90 -, DVBl.- 1993, 1221-1222) keineswegs zwingend. - OVG Thüringen, 27.03.1995 - 3 EO 631/94
Beschwerde; Beschluß des Verwalungsgerichtes; Vorläufiger Rechtsschutz; …
Auszug aus VG Gera, 12.10.1995 - 4 E 776/95
Insoweit sich die Antragstellerin gegen die Rückwirkung bezüglich der Regelungen zum Beitragsmaßstab auf den 1. Januar 1993 wendet bzw. meint, eine eventuell unrichtige Festsetzung des Beitragsmaßstabs führe zur Nichtigkeit auch des Teils der Satzung, die nur die Gebühren festlegt, ist zu beachten, daß das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht der Kontrolle von Abgabesatzungen dient (VG Meiningen, Beschluß vom 16.01.1995 - 8 E 555/94.ME -, ThürVBl 1995, 183, 184).